Protestaktion

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BSK-News / 10.11.2010

Rheumaliga: Kosten und Risiken nicht auf Kranke und Schwache abwälzen

BSK unterstützt die Initiative „Nicht mit uns“ der Rheumaliga: Die Bundesregierung soll ihre unsolidarische Politik korrigieren /  Protestaktion geplant

(rl/bsk-um) Gesundheit wird in Zukunft teurer. Eine alternde Gesellschaft und medizinischer Fortschritt zwingt zu neuen finanziellen Konzepten. Nach Plänen der Bundesregierung soll dafür ab dem kommenden Jahr tief in die Taschen von Versicherten und Patienten gegriffen werden. Damit aber nicht genug: Die Bundesregierung plant mit neuen gesetzlichen Vorhaben  wichtige Grundsätze der sozialen Sicherung zu kippen, um steigende Gesundheitskosten zu bezahlen. Der Entsolidarisierung mit Kranken und Schwachen in der Gesellschaft wird damit Tor und Tür geöffnet.

Deshalb hat die Rheumaliga – unterstützt vom BSK und anderen Verbänden – im Rahmen der Aktion „Nicht mit uns“ 28.000 Unterschriften gegen die unsolidarische Politik der Bundesregierung gesammelt. Zudem wurden die Fraktionen im Bundestag in einem Schreiben aufgefordert, den Gesetzesvorgaben der Regierung nicht zuzustimmen.

Die Unterzeichner wehren sich gegen eine Politik auf Kosten chronisch Kranker. Sie fordern Angela Merkel zu einem Kurswechsel auf und sagen: Keine Politik auf Kosten chronisch Kranker!

Deshalb plant die Rheumaliga, am 12.11.2010, dem Tag der voraussichtlichen Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes, ab 11:30 Uhr eine Protest-Aktion vor dem Besuchereingang des Reichstages zu veranstalten.