(bsk/iwi-um) In einer Stellungnahme fordern zahlreiche Sozialverbände, die angekündigte Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in dieser Legislaturperiode abschließend zu beraten und zügig umzusetzen. Auch der BSK hat die Stellungnahme unterzeichnet.
Die Verbände beziehen sich in der Stellungnahme auf entsprechende Reformvorschläge der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom 25/26. November 2009, worin die Beteiligten betonen, dass Kürzungen bei der Eingliederungshilfe vermieden werden sollen. Die Verbände fordern nun die ASMK auf, an diesem Beschluss festzuhalten.
Bereits im letzten Jahr haben der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Behindertenrat, die BAG Selbsthilfe und die BAG der Freien Wohlfahrtspflege gemeinsam Forderungen aufgestellt. Diese beziehen sich ebenso auf eine Vorlage der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Auch in diesem Jahr haben sich die Verbände kurzfristig organisiert, um gemeinsam eine Stellungnahme auf den Weg zu bringen. Im Ergebnis berücksichtigt die Stellungnahme sowohl die Interessen der Selbsthilfeorganisationen als auch die der Einrichtungen.
Aus Sicht der Verbände sind die gemeinsamen Kernpositionen ein deutliches Zeichen gegenüber der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, und sie beweisen, dass die Interessenverbände für Menschen mit Behinderung und die Freie Wohlfahrtspflege gemeinsam handlungsfähig sind und sich in wesentlichen Punkten bei der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen einig werden können.
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V (BSK) ist Mitunterzeichner der gemeinsamen Stellungnahme. Der vollständigen Text kann hier heruntergeladen werden: Stellungnahme Eingliederungshilfe
Sehr geehrte Damen und Herrn,
liebe Freunde,
bereits im letzten Jahr haben der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Behindertenrat, die BAG Selbsthilfe und die BAG der Freien Wohlfahrtspflege gemeinsam Forderungen aufgestellt, die sich auf die Ergebnisse der Anhörungen der Verbände zur Vorlage der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aufgestellt.
Auch in diesem Jahr haben sich die Verbände kurzfristig organisiert, um gemeinsam eine Stellungnahme auf den Weg zu bringen.
Im Ergebnis berücksichtigt die Stellungnahme sowohl die Interessen der Selbsthilfeorganisationen als auch die der Einrichtungen.
Aus unserer Sicht sind die gemeinsamen Kernpositionen ein deutliches Zeichen gegenüber der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, und sie beweisen, dass die Interessenverbände für Menschen mit Behinderung und die Freie Wohlfahrtspflege gemeinsam handlungsfähig sind und sich in wesentlichen Punkten bei der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen einig werden können.
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V (BSK) ist Mitunterzeichner der gemeinsamen Stellungnahme (siehe Anlage).
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Winkler
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