Neuer NRW-Behindertenbeauftragter

Neuer NRW-Behindertenbeauftragter

Pressenews / 8.9.2010

Norbert Killewald neuer NRW-Behindertenbeauftragter

Düsseldorf (dpa/bsk-um) - Der SPD-Politiker Norbert Killewald ist neuer Behindertenbeauftrager der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Der 49-Jährige wurde am Dienstag von Sozialminister Guntram Schneider (SPD) in sein Amt eingeführt. Killewald war bis zur Landtagswahl im Mai sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Als Behindertenbeauftragter ist er Nachfolger von Angelika Gemkow (CDU) die das Amt in der vergangenen Legislaturperiode übernommen hatte. Killewald ist ausgebildeter Erzieher und hat Pädagogik studiert.

Schneider kündigte an, Rot-Grün werde in der Behindertenpolitik den von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg des parteiübergreifenden Konsenses fortsetzen. Behindertenpolitik tauge nicht für parteipolitische Auseinandersetzung. «Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die niemanden ausgrenzt, egal ob er behindert oder nicht behindert, arm oder reich ist», sagte der Minister.

Killewald will die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Die UN verlangt die «soziale Inklusion» von Behinderten. Sie sollen im vollen Umfang an der Gesellschaft teilhaben und dabei ihre Unabhängigkeit wahren. Das geht über den Anspruch auf Integration hinaus. So sollen behinderte Kinder grundsätzlich Anspruch auf gemeinsamen Schulunterricht mit Kindern ohne Behinderung haben.

Der Behindertenbeauftragte wird von der Landesregierung jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Er überwacht unter anderem die Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Ministerien hören ihn bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei der Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften des Landes an, wenn davon Menschen mit Behinderung betroffen sind.