Behindertengesetz weitgehend wirkungslos

Behindertengesetz weitgehend wirkungslos

Pressenews / 4.3.2010

Bayern

Fachleute: Behindertengesetz weitgehend wirkungslos

(dpa/bsk-pr) Die Lebensbedingungen von Behinderten in Bayern haben sich nach Einschätzung von Fachleuten trotz des 2008 eigens verabschiedeten Gleichstellungsgesetzes kaum verbessert. Wohlfahrtsverbände ebenso wie Selbsthilfeorganisationen kritisierten am Donnerstag bei einer Landtagsanhörung vor allem, dass Behinderte in Bayern nach wie vor überall mit baulichen Barrieren zu kämpfen haben - von Mietwohnungen über Bahnhöfe und Bushaltestellen bis zu Behördenbauten. Mehrfach kritisiert wurde auch, dass Verstöße gegen das Gesetz keine rechtlichen Folgen hätten. CSU-Sozialexperte Joachim Unterländer sagte anschließend eine gründliche Analyse zu. Die SPD forderte eine Nachbesserung des Gesetzes.

Die Experten sprachen der Staatsregierung Anerkennung für ihren guten Willen aus - forderten aber konkrete Verbesserungen. Der katholische Wohlfahrtsverband Caritas wirft den Behörden in seiner schriftlichen Stellungnahme vor, zu wenig für die Behindertenintegration zu tun. «Diese Themenstellungen werden vor Ort von öffentlicher Seite nicht erkennbar aktiv gestaltet», heißt es in dem Papier. Eine große Sorge für viele Behinderte sind nach wie vor die vielen Hindernisse in Bussen, Bahnen und Gebäuden. 800 der 1000 Bahnhöfe in Bayern seien nicht barrierefrei, sagte Carola Walla vom Club Behinderter und ihrer Freunde. «Wir weigern uns, bei der Deutschen Bahn von Barrierefreiheit zu reden», sagte Herbert Sedlmeier von der Vereinigung kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung.

Die bayerische Behindertenbeauftragte Irmgard Badura forderte deswegen eine Verschärfung des Gleichstellungsgesetzes, damit Verstöße künftig geahndet werden können. «Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche scheinen leider erforderliche Mittel zu sein, um den gesetzlichen Vorgaben Nachdruck zu verleihen», erklärte Badura. CSU-Sozialexperte Unterländer sagte zu der Kritik: «Wir werden die Ergebnisse genau analysieren. Ich schließe nicht aus, dass es Änderungsbedarf gibt.» Die SPD-Sozialexpertin Christa Steiger sagte, das Behindertengleichstellungsgesetz sei «dringend revisionsbedürftig».