Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe

Pressenews / 19.2.2010

Hamburg

Kosten für Eingliederungshilfe werden gedeckelt

(dpa/bsk-pr) - Hamburgs Sozialbehörde und Sozialverbände haben sich auf eine Deckelung der Kosten bei der Eingliederungshilfe für Behinderte verständigt. Danach ist der Anstieg der Kostensätze in diesem Jahr auf 0,6 Prozent begrenzt, wie die Sozialbehörde am Freitag mitteilte. 2011 und 2012 erhielten die Träger der Eingliederungshilfe keine Erhöhung. Stattdessen gebe es einen zweckgebundenen Zuschlag. Laut Behörde wurden 2009 für rund 15 000 Menschen mit Behinderungen etwa 340 Millionen Euro aufgewendet.

«Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen und massiver Neuverschuldung in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es mein Ziel, zusätzliche Kostenanstiege im Sozialhaushalt so weit wie möglich zu vermeiden», erklärte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU).

Gleichzeitig solle aber die Hilfe für Behinderte weiterentwickelt werden. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hamburg, Joachim Speicher, betonte: «Wir begrüßen die Vereinbarung als vernünftigen Kompromiss, da sie wesentliche Forderungen der UN- Behindertenrechtskonvention aufnimmt.» Nun müssten die Angebote so gestaltet werden, dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen gestärkt wird.

Der Vertrag wurde von der Sozialbehörde, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Verbänden privatwirtschaftlicher Anbieter von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Hamburg unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben wurde eine Vereinbarung mit den vier größten Trägern der Eingliederungshilfe - der Evangelischen Stiftung Alsterdorf, Leben mit Behinderung Hamburg, Behindertenhilfe Hamburg und Das Rauhe Haus. Danach beteiligt sich die Behörde bis 2013 an den Kosten der Entwicklung und Erprobung konkreter Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Im Gegenzug verzichten diese Träger auf höhere Vergütungspauschalen.