Behindertenhilfen

Behindertenhilfen

Pressenews / 9.2.2010

Schleswig Holstein

Keine Kürzungen bei Behindertenhilfen

(dpa/bsk-pr) Die Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein schlagen Alarm aus Sorge vor möglichen Einschnitten bei der Behindertenhilfe. Es geht um 30 000 Menschen, die stationär, in Werkstätten oder ambulant betreut werden und auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Jobs bekommen. Die Verbände warfen den Landkreisen am Dienstag in Kiel unseriöse Kürzungspläne mit dem Ziel vor, 100 Millionen Euro zu sparen und damit 20 Prozent der bisherigen Aufwendungen. Hintergrund ist die Kündigung des Rahmenvertrages zur sogenannten Eingliederungshilfe durch die Landräte. «Die Kündigung muss vom Tisch», sagte der Verhandlungsführer der Verbände, Roland Schlerff. «Das ist eine Politik, die verbrannte Erde hinterlässt.»

Das Land brachte Verbandsangaben zufolge 2008 für die Eingliederungshilfe 384 Millionen Euro auf, die Kommunen 92 Millionen. Der Konflikt mit den Landräten entzündet sich an unterschiedlichen Bezugsgrößen. Die Verbände sehen eine irreführende Berechnungsgrundlage bei den Kreisen, weil diese sich auf die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung stützten. Nach diesem Kriterium liegt der Norden mit 168 Euro deutlich über dem Schnitt der alten Länder mit 141. Dies hänge aber damit zusammen, dass es im Land mehr Behinderte gibt als im Bundesdurchschnitt - weshalb, ist unklar. Bei den Ausgaben für die Betroffenen werde mit 15 800 Euro im Jahr der Mittelwert von Deutschland-West (17 100) deutlich unterboten.

Schlerff räumte ein, in den nächsten Jahren werde sich zunächst nichts ändern und kein Cent eingespart, weil es um gesetzliche Ansprüche gehe. Im Übrigen würden die Leistungsbescheide von den Landräten selbst erstellt. Die Situation sei dennoch dramatisch, weil mit der Kündigung des Rahmenvertrages Rechtsunsicherheit entstehe und langwierige Gerichtsverfahren drohten, sagte für den Dachverband der freien Wohlfahrtspflege im Norden der Vorstand des Paritätischen, Günter Ernst-Basten. Würde in den Einrichtungen der Behindertenhilfe weiter gekürzt, drohten Wohnheime und Werkstätten zu Verwahranstalten zu verkommen; die ambulanten Dienste könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Zudem könnten 3000 Beschäftigte arbeitslos und die übrigen künftig unter Tarif bezahlt werden, wenn die Pläne der Kreise umgesetzt würden, hieß es.

Von insgesamt 15 Vertragspartnern hätten 14 die Kündigung des Rahmenvertrages nicht gewollt, sagte Schlerff, der beim Diakonischen Werk Kaufmännischer Vorstand ist. Deutlich sparen könne man beim bürokratischen Aufwand, der in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sei. Die Verbände kündigten mit Blick auf Verhandlungen über einen neuen Rahmenvertrag an, sie wollten verhärtete Fronten vermeiden.