Bundesregierung ignoriert 3.12.

Bundesregierung ignoriert 3.12.

BSK-News / 7.12.2009

Bundesregierung ignoriert Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

BSK: „Welchen Stellenwert haben wir für die neue Bundesregierung?"

(bsk-iwi/pr) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hatte zur traditionellen Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages von Menschen mit Behinderung am 3.12. nach Berlin eingeladen. Seitens der neuen Regierungskoalition wurde die Einladung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung allerdings ignoriert und kein Vertreter entsandt.

„Eine derart ablehnende Haltung durch eine Bundesregierung gab es in der Geschichte dieser Veranstaltung bisher noch nicht. Es drängt sich mir die berechtigte die Frage auf: Welchen Stellenwert nehmen die Belange behinderter Menschen in der Bundesregierung eigentlich ein?“ fragt Irmgard Winkler, stellvertretende Vorsitzende im Bundesverband Selbsthilf Körperbehinderter e.V. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Vertreter der Oppositionsparteien an der Veranstaltung konstruktiv teilgenommen haben.

Seit dem Regierungswechsel hat Deutschland noch keinen staatlichen Interessenvertreter, d. h. die Bundesregierung hat noch immer nicht entschieden, wer künftig in ihrem Auftrag die Belange von Menschen mit Behinderung vertreten soll. „Wir sehen darin eine Missachtung der Rechte aller behinderten und chronisch kranken Menschen in Deutschland. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, stellt Irmgard Winkler fest.

„Wir erwarten von der Bundesregierung darüber hinaus, ihre passive Haltung gegenüber behinderten und chronisch kranken Menschen aufzugeben, sich offen zur UN-Behindertenrechtskonvention zu bekennen und diese umgehend vom Abstellgleis zu holen. Denn trotz vorhandener Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern klaffen unser Rechtsanspruch und die Realität meilenweit auseinander“ betont Irmgard Winkler und fordert die Bundesregierung auf „unter Beteiligung der Länder und der Behindertenverbände unverzüglich einen bundesweiten Aktionsplan mit geeigneten Maßnahmen zur allseitigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Recht und Praxis zu erarbeiten“.