Fehlerhaftes Formular

Fehlerhaftes Formular

Pressenews / 20.8.2009

Schwerbehindertenvertreter setzt sich mit FDP-Hilfe durch

(rp-fdp/bsk-pr) Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Erwin Lotter, wurde dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesfinanzministerium mit einem fehlerhaften Formular arbeitet. So wird im Formular zur Einkommensteuererklärung der Grad der Behinderung durch Vorabeindruck in Prozent angeben. Das ist falsch. Der für die Schwerbehindertenvertretung in seiner Firma zuständige Gerhard Piesch monierte diesen Fehler beim Bundesfinanzministerium. Das Ministerium teilte dem Bürger Piesch lapidar mit, dass man sich über diesen Fehler im Steuerformular durchaus bewusst sei, ihn jedoch nicht beheben wolle.

Als der FDP-Politiker Lotter das Ministerium auf denselben Mangel hinwies, erhielt er die Antwort, dass es sich um ein Versehen handele und eine Überarbeitung der Vordrucke umlassend veranlasst werde. „So befriedigend das Resultat auch ist, bleibt der Eindruck haften, dass Bürgeranliegen nicht mit dem nötigen Maß an Ernsthaftigkeit wahrgenommen werden. Wie ist es sonst zu erklären, dass das Bundesfinanzministerium erst auf meine Nachfrage tätig wurde“, so Dr. Erwin Lotter abschließend.