Bericht der Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung

BSK-News / 12.8.2009

Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen

"Greifende gesetzliche Regelungen fehlen"

(bsk-pr) Die  Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft hat durch die deutsche Ratifizierung der UN-Konvention im November 2008 an Bedeutung gewonnen.  „Die Behindertenpolitik der Bundesregierung hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet“, stellt Irmgard Winkler, stellvertretende Bundesvorsitzende im BSK, fest. In dem jetzt veröffentlichten „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ wird die Behindertenpolitik der 16. Legislaturperiode bilanziert.

„Eine weitere Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderung ist deutlich spürbar,  jedoch fehlen nach wie vor greifende gesetzliche Regelungen. So muss zum Beispiel gesetzlich geregelt werden, dass staatliche Unterstützung bzw. finanzielle Förderung grundsätzlich an die Bedingungen der Barrierefreiheit  zu knüpfen sind, mit nachhaltigen Kontrollen und vor allem mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten bei Missachtung oder Verstößen bezüglich der Herstellung der Barrierefreiheit. Auch Verpflichtungen zum barrierefreien Umbau von Wohnungsaltbeständen sowie ein Zeitplan für die barrierefreie Nachrüstung öffentlicher Gebäude sind notwendig, um Barrierefreiheit/‘Design für alle‘ umfassend  durchzusetzen“, so das Fazit von Irmgard Winkler. 

Bis jetzt sind die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Bereich des Bauens und Wohnens, des ÖPNV usw. zum Teil recht unverbindlich formuliert. Wir werden deshalb nicht nachlassen, auch von der neu zu wählenden, künftigen Bundesregierung nachhaltig statt bisheriger „Kann- oder Soll-Bestimmungen“ verbindliche „Muss-Regelungen“ in den betreffenden Gesetzen einzufordern.

 „Wichtig ist jetzt, dass die Anforderungen der UN-Konvention mit einem interdisziplinären Aktionsplan Schritt für Schritt umgesetzt werden, um Barrierefreiheit und Inklusion auch in Deutschland umzusetzen. Hier wird der BSK aktiv mitarbeiten, damit der nächste Bericht der Bundesregierung weitere und deutlichere Fortschritte aufweisen kann als der vorliegende“ sagte Irmgard Winkler.

Hier können Sie den Bericht der Bundesregierung als pdf-Datei herunterladen