Agenda

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Pressenews / 6.7.2009

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: 

Deutscher Behindertenrat will Agenda mitbestimmen

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht, die barrierefreie Gestaltung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens und die Weiterentwicklung des Pflege(bedürftigkeits)begriffs standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen dem Deutschen Behindertenrat (DBR) und den behindertenpolitischen SprecherInnen der in Bundestag vertretenen Parteien. Auf Einladung der Vorsitzenden des DBR-Sprecherrates, Hannelore Loskill, und des Vorsitzenden des DBR-Arbeitsausschusses, Dr. Martin Danner, waren Hubert Hüppe (CDU), Silvia Schmidt (SPD), Dr. Erwin Lotter (FDP), Dr. Ilja Seifert (Die LINKE) und Markus Kurth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) in die Thüringische Landesvertretung in Berlin gekommen.  

Bei seiner Forderung, die Eckpunkte für die Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen zeitnah in den politischen Prozess einzubringen und unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl im September voranzutreiben, findet der Deutsche Behindertenrat die Unterstützung der behindertenpolitischen SprecherInnen. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die behindertenpolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien sich für die baldige Ausarbeitung des Aktionsplanes für die UN-Konvention ausgesprochen haben“, erklärte die Vorsitzende des DBR-Sprecherrates.

Hannelore Loskill und Dr. Martin Danner konnten auch noch einmal deutlich machen, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff, wie er aktuell politisch diskutiert wird, gravierende Schlechterstellungen vor allem für körperbehinderte Menschen bringen werde. 

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist das Aktionsbündnis der deutschen Sozialverbände, der BAG SELBSTHILFE und der unabhängigen Behindertenverbände Deutschlands. Im Jahr 2009 führt die BAG SELBSTHILFE das Sekretariat des DBR. Die BAG SELBSTHILFE e.V. – Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen – ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland. Sie ist Dachverband von 104 bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen, 14 Landesarbeitsgemeinschaften und 4 Fachverbänden. Über ihre Mitgliedsverbände sind in der BAG SELBSTHILFE mehr als eine Million Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen sowie Sinnes-Behinderungen und Menschen mit unterschiedlichsten chronischen Erkrankungen zusammengeschlossen.