Ende der Sonderschulpflicht

Ende der Sonderschulfpflicht

Pressenews / 4.5.2009

Baden-Württemberg gibt Sonderschulpflicht auf

(dpa/lsw) Alle behinderten Kinder und Jugendlichen im Südwesten sollen künftig eine allgemeinbildende Schule besuchen können. Die Sonderschulpflicht werde aufgehoben und in der allgemeinen Schulpflicht aufgehen, sagte Kultusminister Helmut Rau (CDU) am Montag in Stuttgart.

Fachleute sollen den betroffenen Eltern künftig in «Bildungskonferenzen» geeignete Schultypen vorschlagen. «Die Entscheidung über den Lernort vor dem Hintergrund von Alternativen sollte dann das Recht der Eltern sein», sagte Rau bei der Vorstellung eines Berichtes zur Sonderpädagogik. Es gehe dabei um Einzelfallentscheidungen, ob ein behindertes Kind besser an einer Sonder- oder einer Regelschule gefördert werde. Das bedeute nicht, dass die Sonderschulen abgeschafft würden.

Opposition und die Gewerkschaft GEW begrüßten die Ankündigung als Schritt in die richtige Richtung. Der Minister will zudem einen Expertenrat berufen, der das Gesetzgebungsverfahren begleiten soll.

Vom Schuljahr 2010/11 an könnten allgemeine Schulen bereits mehr Behinderte aufnehmen: «Damit müssen sie sich auch die Frage stellen, welche Kompetenz sie heute schon beim gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten haben.» Ein positives Beispiel sei die Gebhardschule Konstanz. Dort werden seit Jahren behinderte und nichtbehinderte Schülern in integrativen Klassen unterrichtet.

BERUFUNG GEGEN GERICHTSURTEIL WEITER MÖGLICH

Trotz der neuen Linie geht das Land möglicherweise in Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg. Dies werde noch geprüft, sagte Rau. Das Gericht hatte Ende März entschieden, dass der Unterricht für vier behinderte Kinder an einer Waldorfschule im südbadischen Emmendingen erlaubt werden müsse.

Schon jetzt würden 29 Prozent der Schüler «mit sonderpädagogischem Förderbedarf» an allgemeinen Schulen unterrichtet, sagte Rau: «Das ist weit mehr als der Bundesdurchschnitt von 15 Prozent.» Der neue Bildungsbericht zeige auch Defizite auf - es werde deutlich, dass etwa der Anteil von Sonderschülern aus Migrantenfamilien besonders hoch sei.

WEITER KRITIK VON OPPOSITION UND VERBÄNDEN

 Die SPD-Fraktion begrüßte die Abschaffung der Sonderschulpflicht. «Aber ein echtes Wahlrecht der Eltern will Rau weiter verhindern», sagte der Vorsitzende des Landtagsschulausschusses, Norbert Zeller.

Eine vorherige Bildungskonferenz sei völlig unnötig. Die Sozialdemokraten hatten schon am Wochenende gefordert, die Landesregierung müsse aufgrund einer UN-Konvention dafür sorgen, dass auch Kinder mit Behinderung in Regelschulen unterrichtet werden. Die Grünen im Landtag forderten ein «echtes Elternwahlrecht ohne Einschränkungen». Sie wollen in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von einem «ersten richtigen Schritt». Zugleich forderte die Landesvorsitzende Doro Moritz kleine Klassengrößen an allen Schulformen. Der Philologenverband Baden-Württemberg hingegen kritisierte «Forderungen nach einer "Schule für alle"». Ein gegliedertes Schulsystem könne den Anforderungen besser gerecht werden.

Im Schuljahr 2007/08 wurden in Baden-Württemberg 54 169 Schüler an Sonderschulen unterrichtet. 21 738 Schüler «mit sonderpädagogischem Förderbedarf» waren nach den Zahlen im Bericht des Landesinstituts für Schulentwicklung sowie des Statistischen Landesamtes an allgemeinen Schulen.