Eingliederungshilfe
Eingliederungshilfe: SGB XII ASMK-Vorschlagspapier - Sachstand
(par-az/bsk-pr) Der Paritätische informierte am 20. Februar über den Sachstand der Anhörung der Verbände zum Vorschlagspapier der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Zwischenzeitlich haben die Arbeitsgruppen Vertragsrecht und Steuerung und ambulante Wohnformen getagt. An beiden Arbeitsgruppen hat Claudia Zinke für den PARITÄTISCHEN teilgenommen.
AG 1 Vertragsrecht und Steuerung (Leitung Dr. Gitschmann, Senatsverwaltung Hamburg)
Diese Arbeitsgruppe traf sich am 08.04.2009. Zur Vorbereitung der Sitzung erhielten die Teilnehmer/-innen Erläuterungen zum Fallmanagement, zu Frage der Abgrenzung von Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Eingliederungshilfe, zur pauschalierten Geldleistung sowie zum Sozialraum. Diese sind als Anlagen beigefügt. Wir haben auch in dieser Beratung wiederholt Bezug auf unsere vorläufige Stellungnahme genommen. Dies betraf insbesondere die Ausführungen zum Thema Ausschreibung, Fachleistung, und Fallmanagement.
Vonseiten der Verbände wurde deutlich gemacht, dass die vorgelegten Erläuterungen fachlich zum Teil wohl zu begrüßen sind, aber die Klarheit, die man sich von den Erläuterungen erhofft hatte, leider nicht erkennbar ist. Die Vorlagen stärken bestehende Befürchtungen auf Seiten der Verbände. Auch nach umfangreicher Beratung konnte zu wesentlichen Punkten, wie Ausschreibung und Fallmanagement keine Einigkeit erzielt werden, einiges wird begrüßt und anderes abgelehnt. Die Verbände betonten, dass sich ihre Erwartungen bezüglich der weiteren Bearbeitung der Vorlage des Deutschen Vereins nicht erfüllt hätten.
In der Sitzung wurde deutlich, dass der Wegfall des § 13 SGB XII (Regelungen zu ambulanten und stationären Hilfen) auch den Wegfall der Regelung bezüglich der Zumutbarkeitsprüfungen zur Folge hat (" 13 Abs 1 letzter Satz). Dieser Punkt sollte in der künftigen Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Berücksichtigung finden.
Auf die Nachfrage der Verbände, wie das Ministerium mit den Ergebnissen der Beratungen umgehen werde, informierte Frau Prem vom BMAS, dass sich der Bund mit den Ergebnissen auseinandersetzen und diese für seine weitere Arbeit nutzen wird. Sie ließ allerdings offen, wie der Bund mit den Ergebnissen der Beratungen umgehen wird. Sie betonte, dass ihr von den Verbänden in der Beratung das "konstruktive Element" fehlte und sie sehr viel "Kritisches" wahrgenommen habe.
Die Ländervertreter/-innen merkten an, dass Ihnen die Darstellungen der Verbände nicht "deutlich" genug waren, zu dem was sie wollen und zu dem was sie nicht wollen.
Zum weiteren Verfahren wurde informiert, dass sich am 20.04.2009 die AG-Leiter/-innen treffen und die Beratungsergebnisse anhand der in der Sitzung der AG ambulante Wohnformen verteilten Unterlagen zusammenführen (siehe AG 3). Für diese AG wird es keinen weiteren Beratungstermin geben.
Für den Termin der Anhörung der Verbände am 19.05.2009 wurden auf Nachfragen der Verbände Sitzungsvorlagen bezüglich der Ergebnisse der Arbeitsgruppen in Aussicht gestellt, zumal die Verbände nicht an allen Arbeitsgruppen beteiligt sind.
Die Teilnehmer/-innen der Verbände waren sich einig, dass eine gemeinsame Positionierung der Verbände nötig wird und verabredeten noch vor dem 19.05.2009 einen gemeinsamen Termin.
AG 3 Ambulante Wohnformen (Leitung Herr Richard, Ministerium Sachsen-Anhalt)
Diese Arbeitsgruppe traf sich am 07.04.2009. Schwerpunkt dieser Beratung war die Bearbeitung des Berichts, der vonseiten der AG ambulante Wohnformen an die Bund-Länder-AG gegeben werden soll. Anhand einer Vorlage wurden umfangreiche Diskussionen zu den Visionen der Sozialraumgestaltung und zu konkreten Ansätzen, wie Barrierefreiheit, Unterstützung von familiären sowie ehrenamtlichen Strukturen, wohnortnahen Begegnungs- und Beratungsansätzen und Netzwerkstrukturen geführt. Bei diesen Punkten konnte im Wesentlichen Einigkeit erzielt werden. Unterschiedliche Auffassungen gab es zu den Themen: Annäherung an gleiche Lebensbedingungen, Ausschreibungen und Interessenbekundungsverfahren.
Die Ergebnisse der Diskussion sollen zügig zusammengefasst und bereits nach Ostern den Teilnehmer/-innen zur Verfügung gestellt werden.
Die Beratungsvorlage ist zwar nicht mehr aktuell, aber insofern interessant, weil diese auch den Teil der geplanten strukturierten Berichterstattung für die AG´s enthält. Dieser wurde in der AG Vertragsrecht und Steuerung nicht versandt.
Als neuer Termin wurde der 08.05.2009 verabredet: An diesem sollen die Fragestellungen zur Klärung einvernehmlicher und dissenter Punkte, die finanziellen Auswirkungen und die Eckpunkte einer Reformgesetzgebung erörtert werden.
Stellungnahme des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Im Nachgang zu der Auftaktveranstaltung der Verbändeanhörung am 23.01.2009 in Berlin erreichte uns die schriftliche Stellungnahme des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V., die als Anlage beigefügt ist.
Anlagen:
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