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Pressenews / 6.4.2009

Selbstvertretung der Contergan-Betroffenen auf Bundestags-Anhörung sichern

(is/bsk-pr) Zur öffentlichen Anhörung zum Koalitions-Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes und zum Antrag der LINKEN auf Soforthilfe (Drucksache 16/11639) im Familienausschuss des Bundestages am 4. Mai 2009 (von 15.00 bis 17.00 Uhr) erklärt der behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN, Dr. Ilja Seifert:

Neun Sachverständige sollen zur öffentlichen Anhörung eingeladen werden. Sechs benennen CDU/CSU und SPD, je eine/n die drei kleineren Fraktionen. DIE LINKE benennt Frau Gihan Higasi aus Köln.

Seifert: „Die Contergan-Opfer müssen endlich als Sachverständige in eigener Sache akzeptiert werden. Dies sollte sich auch in der Zusammensetzung der benannten Expertinnen und Experten widerspiegeln. Frau Higasi ist Conterganbetroffene und spätestens seit dem Hungerstreik im Herbst 2008 in Bergisch-Gladbach in der Öffentlichkeit bekannt.“

Gern hätte DIE LINKE auch den Juristen Christian Stürmer vom Contergan-Netzwerk benannt, zumal die Betroffenen auch bei dieser Anhörung die Minderheit unter den Experten sein werden. Da dies nicht geht, wird nunmehr Frau Higasi seine Stellungnahme in die Anhörung einbringen.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD muss noch deutliche Veränderungen erfahren, um den berechtigten Interessen der Contergan-Geschädigten Rechnung zu tragen. Dazu gehören:

  1. Die Wahlmöglichkeit für jede/n zwischen sofortiger oder über 25 Jahre verteilter Auszahlung der von der Firma Grünenthal zugesagten 50 Mio. Euro.
  2. Eine deutliche Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlung für alle Betroffene aus dem Stiftungsvermögen.
  3. Rückwirkende Entschädigungsleistungen für alle bisher von der Ausschlussfrist betroffenen Personen.
  4. Die mindestens paritätische Besetzung der Contergan-Stiftungsgremien mit Betroffenen.

Seifert: „Ich hoffe, dass die Sachverständigen und die Gäste der öffentlichen Anhörung am 4. Mai die Abgeordneten der Koalition zu den notwendigen Veränderungen bewegen können.“

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