UN-Konvention

UN-Konvention

Pressenews / 3.4.2009

UN-Konvention - Kleine Anfrage der LINKEN

(par-he/bsk-pr) Die Bundesregierung hat auf die  Kleine Anfrage der Linksfraktion am 30. März im Bundestag dargestellt, dass sie mit der Prüfung von geeigneten Wegen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begonnen hat. Allerdings ist der Meinungsbildungsprozess hinsichtlich der Umsetzungsschritte innerhalb der Bundesregierung nicht abgeschlossen. Zurzeit wird über die Entwicklung eines Aktionsplanes nachgedacht. Dabei wird sie die wesentlichen Akteure einschließlich der Zivilgesellschaft eng in die Planungen zur Umsetzung des Übereinkommens einbeziehen.  Die Anfrage der Fraktion und die Antwort der Bundesregierung sind unter den folgenden Links einsehbar:

Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612043.pdf

Antwort: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612240.pdf