Persönliches Budget

Persönliches Budget

Pressenews / 19.1.2009

Persönliches Budget: Bericht der Bundesregierung

der Bundestag hat am 18.12.2008 den "Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" vom 21.12.2006 beraten und die Vorlage zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (der die Federführung in der weiteren Bearbeitung hat), den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Ausschuss für Gesundheit  überwiesen. Neben dieser Vorlage standen auch die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen "Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe" und "Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen" auf der Tagesordnung. Für diese drei Themen waren unter Tagesordnungspunkt 13 a -c ganze 5 Minuten auf der Tagesordnung eingeplant.

Der Antrag zum Gesamtkonzept wurde zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales (Federführung), den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Antrag zum Persönlichen Budget wurde entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales abgelehnt.

Die entsprechenden Reden des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes für die Bundesregierung und der  Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU), Silvia Schmidt (SPD),  Dr. Erwin Lotter (FDP), Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ilja Seifert (Die Linke) wurden also nicht referiert, sondern dem Plenarprotokoll als Anlage beigefügt.

In dem Beitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes wird u. a. ausgeführt, dass "zurzeit circa 10 000 Persönliche Budgets im gesamten Bundesgebiet erbracht werden: eine erfreuliche Entwicklung verglichen mit den Zahlen im Bericht der Bundesregierung zum Persönlichen Budget 2006."

Der Bericht, die Gesetzesanträge und das Plenarprotokoll sind unter den folgenden Links einsehbar:

Bericht zum Persönlichen Budget

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/039/1603983.pdf

Antrag zur beruflichen Teilhabe

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/112/1611207.pdf

Antrag zum Persönlichen Budget.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/097/1609753.pdf

Plenarprotokoll (Top 13a - c S. 150/151 und Reden S. 219 ff.)  

http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16196.pdf