Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe

Pressenews / 22.12.2008

Positionspapier der Verbände

"Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen"

(par-ra/bsk-pr) Die  Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, der Sozialverband VdK Deutschland und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland haben ein gemeinsames Positionspapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erstellt und am 19.12.2008 veröffentlicht.

In dem Positionspapier wird der Beschluss der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) grundsätzlich begrüßt, Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und dazu die gesetzgeberischen Grundlagen zu verbessern. Dennoch bleibt nach Auffassung der Verbände der Beschluss hinter den Erwartungen behinderter Menschen und ihrer Interessenvertretungen zurück. Von Seiten der Unterzeichner wird ein "hochkarätig und interdisziplinär besetztes Expertengremium (Teilhabebeirat)" gefordert. Dieser soll sich nicht nur mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, sondern mit "allen Dimensionen der Teilhabe und Inklusion beschäftigen". Dazu gehört u. a. die Grundstruktur für ein eigenes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu erörtern und die Entwicklung einer Teilhabewissenschaft ernsthaft zu diskutieren.

Die Verbände haben insbesondere zu folgenden Eckpunkten für eine Reform der Eingliederungshilfe der ASMK Stellung bezogen.

- Entwicklung zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung durch eine stärkere Berücksichtigung der individuellen Bedarfe und Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Menschen mit Behinderungen,

- Entwicklung eines durchlässigen und flexiblen Hilfesystems,

- Schaffung von Beschäftigungsalternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen.

Ferner werden Leitlinien benannt, die bei künftigen Diskussionen zu beachten sind, die u.a. Aussagen zur individuellen Bedarfsdeckung, zu Wahl und Entscheidungsmöglichkeiten für eine individuelle Lebensplanung und Nachteilsausgleichen treffen.

Das Positionspapier ist hier als Anlage beigefügt.