Unterstützter Beschäftigung

Unterstützter Beschäftigung

Pressenews / 24.11.2008

Gesetz zur Einführung "Unterstützter Beschäftigung"

(he-par/bsk-pr) Das Gesetz zur Einführung "Unterstützter Beschäftigung" wurde am 13.11.2008 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Im Gesetz wurden nach den Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales auch Änderungen aufgenommen,  die der Paritätische in seiner Stellungnahme gefordert hatte.

Zu den Änderungen gehören:

- Die Anrechnung der Zeiten der individuellen betrieblichen Qualifizierung bei einer Aufnahme in die WfbM soll nicht wie ursprünglich vorgesehen in vollem Umfang, sondern nur zur Hälfte erfolgen (§ 40 Abs. 4 SGB IX).

- Der Anteil der Ausgleichsabgabe für die Integrationsämter soll von bisher 70 % auf 80 % erhöht werden (§ 36 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-VO).

- Die Integrationsfachdienste werden nun ausdrücklich als Träger der Maßnahme benannt (§ 38 Abs. 5 SGB IX) und können sich an den Ausschreibungen der Bundesagentur beteiligen.

- Zum Leistungsangebot der Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen im Berufsbildungsbereich ausgelagerte Werkstattplätze und im Arbeitsbereich dauerhaft ausgelagerte Werkstattplätze gehören (§ 136 Abs. 1 SGB IX).

- Die individuelle betrieblich Qualifizierung soll von zwei auf drei Jahre verlängert werden, "wenn auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung der gewünschte nachhaltige Qualifizierungserfolg im Einzelfall nicht anders erreicht werden kann und hinreichend gewährleistet ist, dass eine weitere Qualifizierung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führt" (§ 38 a Abs. 2 SGB IX).

- Die Rehabilitationsträger können sich in Gemeinsamen Empfehlungen auch auf Leistungsinhalte einigen (§ 38 a Abs. 6 S. 2 SGB IX)

Der Bundesrat wird sich letztmalig am 19.12.2008 mit dem Gesetz befassen. Nach Informationen des Paritätischen sind Änderungen jedoch nicht zu erwarten.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und der Bericht des Abgeordneten Hubert Hüppe vom 12.11.2008 sind unter folgendem Link einsehbar:  

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/109/1610905.pdf