Behindertenpolitische Themen

Behindertenpolitische Themen

Pressenews / 9.10.2008

Behindertenpolitische Themen im Bundestag

(ab-mk/bsk-pr) Über Markus Kurth, MdB, erreichte uns die nachfolgende Information über aktuelle Themen im Bundestag in der Woche vom 13. bis zum 17. Oktober.

"Die Anträge „Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln“ (Drucksachennummer 16/7748) der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der Antrag „Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen (Nachteilsausgleichsgesetz - NAG)“ (16/3698) der Linksfraktion abschließend am 15. Oktober im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Diese beiden Anträge waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 2. Juni 2008 und sollen voraussichtlich am Donnerstag, den 16. Oktober, abschließend im Plenum des Deutschen Bundestages gelesen werden.

Auch der Antrag der FDP-Fraktion „Wettbewerb in der Eingliederungshilfe stärken - Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung erhöhen“ (16/9451) wird am Mittwoch, den 15. Oktober, im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales abchließend beraten, um dann voraussichtlich am 16. Oktober zur abschließenden 2./3. Sitzung im Plenum gelesen zu werden.

Der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen!“ (169753) wird ebenfalls in der nächsten Ausschusssitzung am 15. Oktober beraten. Für diesen Antrag ist noch kein abschließendes Votum angefordert, d. h. dieser Antrag wird den Ausschuss für Arbeit und Soziales auch in einer seiner nächsten Sitzungen beschäftigen.

Ein weiteres behindertenpolitisches Thema in der kommenden Ausschusssitzung wird der EU-„Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ KOM-Nr. (2008)426 endg. (EU-Drucksache 11531/08) seind. Für diesen Richtlinienvorschlag ist zwar der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend, die Grüne Bundestagsfraktion versucht dennoch, diesen Vorschlag auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Debatte zu stellen. 

Am Donnerstag, den 16. Oktober, wird zudem der Gesetzentwurf zur Unterstützten Beschäftigung in den Bundestag eingebracht. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird es im Plenum im Gegensatz zu den Anträgen rund um die Eingliederungshilfe voraussichtlich keine Debatte im Bundestag geben. Die Reden zum Gesetzentwurf werden wohl zu Protokoll gegeben und können später nachgelesen werden. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist in einer der kommenden Wochen eine öffentliche Anhörung zur Unterstützten Beschäftigung vorgesehen.

Mit großer Spannung erwarten wir das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderun­gen, das am 1. Oktober vom Kabinett verabschiedet wurde. Ob es in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht wird, ist indes fraglich. Hier werden wir weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben. In zwei schriftlichen Fragen habe ich die Bundesregierung derweil nach möglichen Vorbehalten und der so genannten Protokollnotiz des Kabinettbeschlusses erfragt. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Der bereits angekündigte fraktionsübergreifende Antrag zum Contergan-Medizinskandal wird voraussichtlich erst in einer der beiden Sitzungswochen im November in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch hier versuchen wir mit Nachdruck unsere Forderungen, dokumentiert im Antrag „Für einen umfassenden Ansatz beim Umgang mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals“ (16/8748), sowie die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 28. Mai in die Verhandlungen einzubringen."