Juristen

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Pressenews / 29.9.2008

Behinderte Juristen kritisieren Bundesregierung

(dpa/bsk-pr) Scharfe Kritik an der Bundesregierung übt ein Forum behinderter Juristinnen und Juristen. Schon zweimal habe das Kabinett einen Beschluss zur Ratifikation der UN- Behindertenkonvention verschoben, berichtete Forumssprecher Andreas Jürgens bei einer Tagung am Samstag in Düsseldorf. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder die Rolle Deutschlands als einer der ersten Unterzeichner des Vertrages betone, dürfe dessen Annahme nicht länger verzögern.

"Auch hierzulande warten die zehn Millionen Menschen mit Behinderungen darauf, dass mit der Ratifikation der Konvention die Menschenrechte uneingeschränkt für sie gelten", betonte Jürgens. Die UN-Behindertenkonvention erklärt völkerrechtlich verbindlich die Geltung der Menschenrechte für die weltweit rund 650 Millionen behinderten Menschen. Im Forum behinderter Juristinnen und Juristen prüfen blinde, gelähmte, hör- oder sehbehinderte Richter, Staats- oder Rechtsanwälte die Auswirkungen von Vorschriften auf Menschen mit Handicaps.