Rollstuhlfahrer in Bussen
Rollstuhlfahrer in Bussen
(hh-ma03/bsk-pr) Am Mittwoch, 24.09.2008 wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2008 zur Änderung des § 34a der Straßenverkehrszulassungsordnung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen beraten.
Das Anliegen der FDP hatte sich von Anfang an erledigt. Die von der FDP geforderten Änderungen hatte der Bundesverkehrsminister bereits am 21.
Februar 2008 angekündigt:
Betroffene, Verbände und politische Akteure hatten sich zuvor für Änderungen zugunsten von mehr als einem Rollstuhlfahrer pro Bus eingesetzt. Eine Pressemitteilung von Hubert Hüppe zum Thema vom 14.09.2007 ist hier
zu finden. Die neue Fassung des § 34a StVZO ist seit dem 1. Juni gültig und knüpft im Wortlaut nicht mehr an Stellplätze für Rollstühle an.
Die aktuelle Fassung gibt es hier: Straßenverkehrszulassungsverordnung
Die Tagesordnung der Ausschusssitzung ist hier
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