Demo in Güstrow

Demo in Güstrow

Pressenews / 24.8.2008

Blinde demonstrieren gegen Kürzungen der Zuwendungen

(dpa-mv/bsk-pr) Etwa 50 Blinde und Sehschwache haben am Sonntagmorgen anlässlich des SPD-Landesparteitages in Güstrow gegen die geplante Kürzung des Landesblindengeldes demonstriert. «Wir haben Mehraufwendungen, die durch das Blindengeld ausgeglichen werden sollen. Die Zuwendung um 40 Prozent zu kürzen, ist unverantwortlich», sagte Gudrun Buse, Vorsitzende des Landesblindenverbandes.

Nach einem Vergleich mit Regelungen in anderen Bundesländern hatte die SPD/CDU-Koalition beschlossen, den vom Land gewährten Zuschuss von 546 auf 333 Euro im Monat zu senken. Das soll Einsparungen von jährlich etwa 8 Millionen Euro bringen. Die Demonstranten forderten, die bisherige Regelung beizubehalten. Auf einem der Transparente warfen sie den Abgeordneten im Landtag mangelnde Solidarität vor: «Sind die Diäten in Gefahr, kürzt einfach den Sozialetat», stand dort geschrieben.

Im Gespräch mit Sozialminister Erwin Sellering, der auf dem Parteitag offiziell für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert werden soll, beklagte Buse die kurze Frist von 14 Tagen für die Stellungnahme des Verbandes zur geplanten Gesetzesänderung. Am Montag solle diese vorliegen. «Wir setzen auf die Beratungen im Landtag», sagte Buse. Bereits am Samstag hatten Betroffene auf dem Rügendamm gegen die Pläne der Landesregierung protestiert.