Blindengeld

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Pressenews / 20.8.2008

Streichung bei Sozialleistungen

CDU sieht Gesprächsbedarf

(dpa-mv/bsk-pr) Die CDU-Landtagsfraktion hat nach den jüngsten Sparvorschlägen der SPD/CDU-Landesregierung weiteren Gesprächsbedarf angemeldet. Dies betreffe insbesondere die beabsichtigte Senkung des Landesblindengeldes, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Harry Glawe am Dienstag in Schwerin. Der CDU-Abgeordnete regte einkommensabhängige Zahlungen für Blinde als Ersatz für die bislang vom Land pauschal gewährte Unterstützung an. Das Kabinett hatte Anfang August im Ergebnis eines Ländervergleichs Einsparungen unter anderem bei Landesblindengeld und Privatschulen beschlossen. Damit sollen künftig 14 Millionen Euro pro Jahr weniger ausgegeben werden.

Der Blinden- und Sehbehinderten-Verein in Rostock kündigte unterdessen weitere Proteste an. Unter dem Motto «Hände weg vom Blindengeld» wollen Betroffene am Sonntag beim SPD-Landesparteitag in Güstrow gegen die geplanten Kürzungen demonstrieren.

"Die große Koalition hatte sich mit dem Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle Leistungsgesetze mit Blick auf die Situation in vergleichbaren Bundesländern und mit dem Ziel, das strukturelle Haushaltsdefizit dauerhaft abzubauen, zu überprüfen", erläuterte Glawe. Die Landesregierung habe nach einem länderübergreifenden Vergleich Sparvorschläge gemacht. "Wenn diese in Gesetzesentwürfe eingearbeitet sind, ist das Parlament am Zuge." Glawe zeigte sich zuversichtlich, dass im Landtag - nach ausführlichen Beratung mit den Betroffenen in den Fachausschüssen - "vernünftige Lösungen" gefunden werden.

Der CDU-Politiker äußerte die Erwartung, dass Sozialminister Erwin Sellering (SPD) noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang Oktober dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesblindengeldes vorlegt. Um besondere Härten abzufedern, müsse wie in anderen Bundesländern auch ein Härtefallfonds eingerichtet werden.

Das SPD-geführte Finanzministerium hatte 16 Landesgesetze auf Einsparmöglichkeiten hin untersucht. Bei fünf Gesetzen soll es Veränderungen geben, hatte Ministerin Sigrid Keler (SPD) angekündigt.

Neben Landesblindengeld- und Schulgesetz seien Jagd- und Fischereigesetz sowie Staatshaftung betroffen. Das Blindengeld, das von 546 auf 333 Euro pro Monat für einen Erwachsenen sinken soll und die Zuschüsse für freie Schulen seien die «großen Brocken». Keler begründete die Kürzungen mit dem strukturellen Defizit des Landeshaushalts und mit den politischen Schwerpunkten, für die finanzieller Spielraum geschaffen werden müsse.