Blindengeld

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BSK-News / 15.8.2008

Wieder Ärger mit dem Blindengeld

(bsk-eh/bsk-pr) Schlechte Nachrichten aus Schwerin: Das Kabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat der geplanten radikalen Kürzung des Landesblindengeldes zugestimmt. Finanzpolitisches Ziel sei, Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020 zu einem "starken und eigenständig lebensfähigen Bundesland zu entwickeln", hieß es aus dem Finanzministerium.

Während der Kabinettssitzung fand vor der Staatskanzlei in Schwerin eine Mahnwache statt, zu der der Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV) aufgerufen hatte und die sowohl Öffentlichkeit als auch Medien stark angezogen hat. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der Finanzministerin und dem Sozialminister wurden Demobrillen übergeben in der Erwartung, dass der Ausspruch von Platon "Des Geistes Auge fängt erst dann an scharf zu sehen, wenn des Leibes Auge seine Schärfe zu verlieren beginnt" Wirkung zeigt. "Mangels Masse an geistigen Augen", so DBSV-Präsidentin Renate Reymann, "hat das Kabinett jedoch den Gesetzentwurf zur Verbändeanhörung mit dieser drastischen Kürzung verabschiedet."

Gudrun Buse, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Mecklenburg-Vorpommern , ist fassungslos angesichts der sozialen Kälte, die von der schwarz-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Harald Ringsdorff (SPD) ausgeht: "Die Kürzungspläne treiben blinde Menschen in die Armut - und das ohne Not, denn der Landeshaushalt ist ausgeglichen. Wie passt eine solche Entscheidung zulasten behinderter Menschen zu einer modernen Sozialpolitik der SPD?"

Bereits am Montag waren blinde und sehbehinderte Menschen in Güstrow auf die Straße gegangen, um gegen die Kürzung des Landesblindengeldes zu demonstrieren. Anlass der Protestaktion war der Besuch von Kurt Beck, der dort auf seiner Sommertour "Nahe am Menschen" Station machte. Der SPD-Parteichef zeigte sich zwar den Argumenten der Betroffenen gegenüber aufgeschlossen, betonte aber auch, dass der Nachteilsausgleich eine Landesleistung sei und der Bund sich nicht in Landesangelegenheiten einmische. Für Gudrun Buse kein Grund zum Nachlassen. Heute nimmt sie einen Termin bei Sozialminister Erwin Sellering (SPD) wahr. Bis der Landtag endgültig über das Blindengeld entscheidet, wird die Blindenselbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern alles mobilisieren, was sich mobilisieren lässt. "Wir haben uns ja gerade erst warmgelaufen", zeigt sich Buse kampfeslustig.

Der Deutsche Blindenverband fordert alle Organisationen behinderter Menschen auf, den Kampf der blinden Mitbürger in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Denn was heute mit den blinden Menschen geschieht,  wird morgen mit allen behinderten Menschen gemacht. „Hände weg von Blindengeld“ muss deshalb die politische Forderung lauten. „In anderen Bundesländer wie Niedersachsen und Thüringen ist man nach heftigen Auseinandersetzungen wieder zum Blindengeld zurückgekehrt. ,“ sagt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. Man brauche dringend eine einheitliche bundesweite Regelung, damit hier endlich Rechtssicherheit bestände.

Der BSK unterstützt die berechtigten Anliegen Blinder und Sehbehinderter und ruft  zur solidarischen Unterstützung weiterer Verbände auf.