Blindengeld

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Pressenews / 5.8.2008

Blindengeld wird gekürzt

(dpa-mv/bsk-pr) Das Kabinett in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommmern) hat am Dienstag Kürzungen bei Landesblindengeld und Privatschulen beschlossen. Damit sollen künftig rund 14 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, wie das Finanzministerium nach der Kabinettssitzung mitteilte. Das Ministerium hatte zuvor 16 Landesgesetze auf Einsparmöglichkeiten hin untersucht. Bei fünf Gesetzen soll es Veränderungen geben, wie Ministerin Sigrid Keler (SPD) sagte. Neben Landesblindengeld- und Schulgesetz seien Jagdgesetz, Fischereigesetz und Staatshaftung betroffen. Das Blindengeld, das von 546 auf 333 Euro pro Monat sinken soll und die Zuschüsse für freie Schulen seien die «großen Brocken».

Im Landtag wurden die Kürzungsbeschlüsse des Kabinetts zurückhaltend bis kritisch aufgenommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Harry Glawe, betonte, «dass Gesetzesvorschläge im Landtag in der Regel eine Überarbeitung erfahren. So kann es auch in diesem Fall sein». Erst am Ende einer ausführlichen Beratung mit den Betroffenen in den Fachausschüssen des Landtags werde ein Beschluss stehen.

Die behindertenpolitische Sprecherin der oppositionellen Linksfraktion, Irene Müller, sprach sich gegen die Kürzungen beim Landesblindengeld aus. Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Ralf Grabow, kritisierte, dass der Rotstift «gerade bei den Benachteiligten in unserer Gesellschaft» angesetzt werde.