INFO SGB IX

INFO SGB IX

Pressenews / 1.7.2008

INFO SGB IX und XII-WfbM

Grundsicherung und Mittagessen in der WfbM

(par-cz/bsk-pr) Entsprechend einer Information des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte (BVKM)  hat dieser aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Kürzung der Grundsicherung bei Bezug eines kostenlosen Mittagessens in der WfbM sowie zur Anwendbarkeit von § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts) im Rahmen der Grundsicherung seinen entsprechenden Musterwiderspruch aktualisiert.

Demnach ist die Grundsicherung zu kürzen, wenn der Grundsicherungsberechtigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ein kostenloses Mittagessen erhält. Einige Sozialämter bringen hierfür aber zu hohe Beträge in Abzug. Der Musterwiderspruch des BVKM zeigt, wie Sie sich hiergegen zur Wehr setzen können.