BSK im Dialog
BSK im Dialog mit Gabriele Molitor
(bsk-pr) Die Umsetzung der Fernbusrichtlinie, aktuelle Gesundheitspolitik und die Entwicklung der Pflegeversicherung sind die Kernthemen der Podiumsdiskussion „BSK im Dialog“ am 2. März um 17 Uhr in der Hessischen Landesvertretung in Berlin.
Im Podium sitzt neben dem BSK-Bundesvorsitzenden Gerwin Matysiak, Gabriele Molitor, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung. Die Diskussionsrunde wird von BSK-Vorstandsmitglied Karl Finke moderiert. Veranstalter ist der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.
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Barrierefreiheit
Bei Sanierung von Bahnhöfen muss auch Barrierefreiheit hergestellt werden
(g-ks/bsk-pr) Angesichts des Plans der Deutschen Bahn AG, in den Jahren 2012 und 2013 vermehrt Bahnhöfe barrierefrei umgestalten zu wollen, erklärt die
behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange: „Es ist vollkommen unverständlich, warum erst ab einem
Reiseaufkommen von 1.000 Bürgerinnen und Bürgern pro Tag Barrierefreiheit, u.a. durch Einbau von Aufzügen oder Anbringen von Rampen, hergestellt werden soll."
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Integrationsklasse
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen fordert Verschiebung der Antragsfrist auf Einrichtung einer Integrationsklasse vom 15. Februar 2012 auf den 15. April 2012
Finke: „Eilzug Oberschule überholt Bummelzug Inklusion“
(gm-kf/bsk-pr) Nach einem Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums zum gemeinsamen Unterricht erfolgt die Einrichtung von Integrationsklassen auf Antrag der Schule, des Schulelternrates oder des Schulträgers. Anträge der Schule oder des Schulträgers können nur im Einvernehmen mit dem Schulträger gestellt werden. Der schriftliche Antrag auf die Einrichtung einer Integrationsklasse ist jeweils bis zum 15. Februar des Jahres, in dem die Einrichtung zum Schuljahresbeginn erfolgen soll, zu stellen.
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Gedenken an NS-Opfer
BSK vor Ort
Gedenken an NS-Opfer in der Tiergartenstraße 4
(bsk-ce) Die Adresse Tiergartenstraße 4 in Berlin ist bis heute als Ausgangspunkt systematischer Massenmorde des NS-Regimes bekannt. Dort plante in den Jahren 1940 und 1941 die Zentrale für die Leitung der Ermordung behinderter Menschen die „Aktion T4“, sprich den Transport und die Tötung von mehr als 70.000 Menschen, die eine Behinderung hatten oder unter psychiatrischen Erkrankungen litten. Die Nationalsozialisten rechtfertigten die „Aktion T4“ mit ökonomischen Erwägungen und den Geboten ihrer „Rassenhygiene“ unter dem wohlklingenden Namen Euthanasie, der vom Altgriechischen stammt und so viel heißt wie „schöner Tod“ – menschenverachtender Zynismus in Reinform.
Um an diese Opfer des NS-Regimes zu erinnern, richtete Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, am 27. Januar 2012 eine Gedenkveranstaltung im Foyer der Berliner Philharmonie in der Tiergartenstraße 4 aus. Vor rund 200 Gästen verdeutlichte Hüppe, mit welcher Kaltblütigkeit sich die NS-Funktionäre und ermächtigten Ärzte an ihre Opfer vergingen: "Sie wurden systematisch erfasst, zu Forschungszwecken missbraucht und zwangssterilisiert. In den Gaskammern der Nazis wurde an ihnen ausprobiert, was später millionenfach wiederholt wurde.“
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Katholikentag
Aktion Mensch fördert Barrierefreiheit beim Katholikentag
(m/bsk-pr) Mit einer Fördersumme von mehr als 135.000 Euro unterstützt die Aktion Mensch erstmals die Barrierefreiheit beim Katholikentag. Die Organisation ist außerdem im Beirat "Katholikentag barrierefrei" vertreten und bringt ihre Expertise auf diesem Gebiet auch direkt in die Vorbereitung des Großereignisses ein. Die Förderung der Aktion Mensch hilft, dass alle Menschen möglichst ungehindert und selbstbestimmt am Katholikentag teilnehmen können, der vom 16. bis 20. Mai 2012 in Mannheim stattfindet.
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Tag des barrierefreien Tourismus
Tag des barrierefreien Tourismus
Unterstützung des Bundestags bleibt aus, NatKo bleibt standhaft
(bsk-ce) Alle, die in der Tourismusbranche tätig sind und sich auf Reisende mit Behinderung einstellen möchten, sollten sich den 08. März 2012 vormerken, den „Tag des barrierefreien Tourismus“ auf der Internationalen Tourismus-Börse Berlin (ITB). An diesem Tag leitet nämlich die Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle e.V. (NatKo) eine ganztägige Veranstaltung, die den Besuchern vermitteln soll, wie Barrieren sowohl in baulicher Form als auch in der Kommunikation abgebaut werden können.
Zunächst wird Max Stich, stellvertretender Präsident des ADAC, die Veranstaltung mit einer Rede eröffnen. Anschließend dürfen die Besucher an Podiumsdiskussionen teilnehmen, an denen sowohl branchenrelevante Unternehmen wie die Deutsche Bahn und TUI als auch Behörden wie die Deutsche Zentrale für Tourismus vertreten sind. Beim Überfliegen der Teilnehmerliste entsteht tatsächlich der Eindruck, dass Touristiker das Thema Barrierefreiheit nicht länger umfahren können, vor allem da sie in einer alternden Gesellschaft um eine wachsende Kundschaft mit Behinderungen wetteifern müssen.
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BRK-Allianz
UN-Behindertenrechtskonvention
Bündnis der Verbände verfasst „Schattenbericht“
(bsk-ce) Knapp ein halbes Jahr ist es her, da beschloss das Bundeskabinett den ersten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser dient dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung als Bestandsaufnahme: Inwieweit wurde die UN-BRK in Deutschland bereits umgesetzt und wo hakt es noch? Behindertenpolitische Sprecher beklagen jedoch, dass die Bundesregierung in ihrem Staatenbericht zu sehr den Schwerpunkt auf ihre Fortschritte legt und somit den übrigen Aufholbedarf verschleiert. Die „Allianz der Zivilgesellschaft“, ein Zusammenschluss quer durch die Verbandslandschaft Deutschlands, wird deswegen einen Parallelbericht beim CPRD-Ausschuss einreichen, der als Monitoring-Stelle zur Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung fungiert. Hiermit plant die Allianz, die vermeintlichen Fortschritte der Bundesregierung kritisch zu würdigen und eine Bilanz zu ziehen.
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Antidiskriminierungsverbände
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände
(DIM/bsk-pr) Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der EU-Grundrechteagentur zur Umsetzung der EU-Antirassismus-Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände.
„Wir benötigen in Deutschland ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände“, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, „denn gerade in Fällen indirekter und struktureller Diskriminierung ist das Mittel der Individualklage nicht ausreichend. Der Schutz vor Diskriminierung ist eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft, seine Umsetzung darf nicht auf einzelne abgewälzt werden“. Auch der Bericht der EU-Grundrechteagentur weise auf die Notwendigkeit hin, Verbandsklagerechte zu schaffen, entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten einzuführen sowie Beratungsstrukturen aufzubauen und zu stärken.
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Pflegereform
Pflegereform: Geplante Verbesserungen für Demenzkranke nicht mehr als unzureichendes Flickwerk
(bags/bsk-pr) Anlässlich der Medienberichte, nach denen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Leistungen der Pflegeversicherung für eine halbe Million Demenzkranke anheben will, übt die BAG SELBSTHILFE scharfe Kritik und fordert eine sofortige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
„Die angekündigten Verbesserungen sind absolut unzureichend und ändern nichts an dergrundsätzlichen Benachteiligung von chronisch Kranken wie von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im System der Pflegeversicherung", macht Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, deutlich. „Ein Pflegebedürftigkeitsbegriff, der fünf statt der heutigen drei Pflegestufen umfasst, muss endlich auf den Weg gebracht werden. Denn dann würden neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen bei einer Einstufung gelten und viele Demenzpatienten und deren pflegende Angehörige hätten endlich Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung."
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Qualitätssicherung Zahnärzte
Patientenvertretung
Patienten bekommen Zahnweh wegen Qualitätssicherung
(dbr/bsk-ce) „Die Patientenvertretung drängt seit 2004 vergeblich auf Maßnahmen zur Verbesserung zahnärztlicher Qualität“, erklärt Wolf-Dietrich Trenner, Sprecher der Patientenvertretung des Gemeinsamen Bundesausschusses im Unterausschuss Qualitätssicherung. Vorerst dürfte das Warten kein Ende nehmen, da die Bundeszahnärztekammer dem Gemeinsamen Bundesausschuss einen Richtlinienentwurf vorlegte, der die Pseudonymisierung von Patientendaten bereits in der Praxis vorschreibt. Sie beruft sich dabei auf den § 299 SGB V, der die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen dazu berechtigt, zum Zwecke der Qualitätssicherung Patientendaten zu erheben und zu verarbeiten. Insbesondere der Patientenvertretung wäre solch eine Pseudonymisierung ein Dorn im Auge, da Qualitätsprüfungen voraussetzen, dass die Unterlagen vollständig sind und zu den jeweiligen Patienten zugeordnet werden können.
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